Fakten zur Barrierefreiheit vor dem Rathaus

14.08.2020

Zur Aktion der SPD und ihres Bürgermeisterkandidaten möchte ich gerne folgende Fakten beitragen: 

Bereits in der Sitzung des Planungsausschusses am 13.06.2018, wo die Ausführungsplanung für den Rathausplatz vorgestellt wurde, ist vom Planer darauf hingewiesen worden, dass die geplante zweite Sitzmauer unter dem Trompetenbaum nicht ausgeführt werden kann, da durch das erforderliche Fundament die Wurzeln hätten Schaden nehmen können. Und aus unserer Sicht galt es, diesen platzprägenden Baum unter keinen Umständen zu gefährden. In dieser Sitzung ist zudem auch ein neuer Plan vorgestellt und beschlossen worden (unter diesem Link), aus dem klar ersichtlich ist, dass unter dem Baum weder die zweite Sitzmauer noch die ursprünglich mal angedachte Rampe hinter der ersten Sitzmauer wieder hinunter geplant ist. Aus dem Protokoll der Sitzung ist ersichtlich, dass es hier zum Thema Barrierefreiheit keine Anmerkungen oder Nachfragen gab – auch nicht von der SPD. Diese Ausführungsplanung ist einstimmig (bei fünf Enthaltungen) so beschlossen worden. Protokoll der Sitzung.

Diese von der Politik beschlossene Planung ist durch die Verwaltung, den Planer und die Baufirma genauso umgesetzt worden. Es sind im Bereich des Baumes keine eigenmächtigen Änderungen in der Ausführung durch die Verwaltung vorgenommen worden.

Wenn nun massive Kritik an meinen Mitarbeitern oder dem Planer durch die SPD und ihren Kandidaten geübt wird, so hätte man sich doch vorher mit den Fakten und den Planungsdetails, die eigentlich auch den SPD-Mitgliedern im Ausschuss hätten bekannt sein müssen, beschäftigen sollen, bevor man die große Wahlkampf-Aktion inszeniert! Nach dieser Aktion beantragt die SPD nun auch noch Akteneinsicht, statt sich vorher einmal im Rathaus bei den zuständigen Mitarbeitern zu erkundigen. „Vertrauen verbindet“ – so garantiert nicht!

Insgesamt sollten wir nun alle gemeinsam kritikfähig sein, wenn es nun von den Bürgern hierzu kritische Rückmeldungen gibt. Seitens der Stadt werden wir zeitnah entsprechende Hinweisschilder aufstellen, um die Menschen mit Einschränkungen auf den barrierefreien Zugang zum Rathaus entlang des Bürgerbüros hinzuweisen, der selbstverständlich weiterhin da ist und sogar durch eine geringere Steigung und das glatte Pflaster noch besser nutzbar ist als vorher. Dies gilt im Übrigen auch für die anderen bisher umgesetzten Bereiche der Innenstadt, wo mit einem Blindenleitsystem und den barrierefreien Querungsmöglichkeiten diese Belange berücksichtigt sind. Gerne nehme ich die Kritik an, dass man ein Hinweisschild schon hätte eher aufstellen können. Dies war aber eh im Zuge der gerade laufenden Restarbeiten vorgesehen.

Im aktuellen Planungsausschuss haben wir gestern seitens der Verwaltung zudem drei Varianten vorgestellt, wie eine Barrierefreiheit am Trompetenbaum nachträglich hergestellt werden könnte, wenn dies denn politisch ergänzend zu dem seinerzeit beschlossenen Plan gewollt ist.

Ich freue mich weiterhin über diesen gelungenen Platz, der gerade bei diesem Wetter von allen Generationen sehr gut angenommen wird. Insbesondere die Freude der Kinder in den Fontänen des Brunnens ist schön zu sehen.

So fordere ich nun die Genossen und ihren Kandidaten auf, sich zunächst sachkundig zu machen. Immer nur daneben stehen und meckern, ist zu wenig. Und wenn man nur lange genug sucht, findet man in jeder Suppe ein Haar…

Im Übrigen: Die letzten Restarbeiten und fehlenden Elemente (Straßenlaternen, Beleuchtung, Markierungen auf der Münsterstraße etc.) werden auch in dieser und der nächsten Woche erledigt.